Satzung der Stiftung

Am 17. November 1987 war es soweit: Die Satzung der Kulturstiftung der Länder wurde unter Vorsitz des Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß verabschiedet.

Die Stiftung erhält folgende Satzung *

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt die Bezeichnung „Kulturstiftung der Länder“.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur nationalen Ranges.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
1. die Förderung des Erwerbs für die deutsche Kultur besonders wichtiger und bewahrungswürdiger Zeugnisse, vor allem wenn deren Abwanderung ins Ausland verhindert werden soll oder wenn sie aus dem Ausland zurückerworben werden sollen;
2. die Förderung von und die Mitwirkung bei Vorhaben der Dokumentation und Präsentation deutscher Kunst und Kultur;
3. die Förderung zeitgenössischer Formen und Entwicklungen von besonderer Bedeutung auf dem Gebiet von Kunst und Kultur;
4. die Förderung von überregional und international bedeutsamen Kunst- und Kulturvorhaben.

(3) Die Kulturstiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Regionale Ausgewogenheit

Bei der Förderung von Kunst und Kultur durch die Stiftung soll eine regionale Ausgewogenheit angestrebt werden; dies gilt nicht für die Verwirklichung des Stiftungszwecks nach § 2 Abs. (2) Nr. 2.

§ 4 Mittel der Stiftung

(1) Das Stiftungsvermögen besteht nach dem Stande vom 1. Oktober 1991 aus Wertpapieren und Barmitteln im Gesamtwert von rd. 500.000 DM sowie aus der Geschäftsausstattung. Zusätzlich zum Stiftungsvermögen kann ein Sondervermögen gebildet werden, das ausschließlich für die Vergabe von Darlehen zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben genutzt werden darf. Über die Bildung und die Auflösung dieses Sondervermögens entscheidet der Stiftungsrat.

(2) Die Stiftung erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben Mittel der Länder nach Maßgabe des Abkommens zur Errichtung der Kulturstiftung der Länder in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Stiftung kann Zuwendungen des Bundes erhalten.

(4) Die Stiftung soll sich um einmalige und laufende Zuwendungen Dritter bemühen.

(5) Die Stiftung kann durch einen Förderverein unterstützt werden.

(6) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes dürfen nur die Erträge des Stiftungsvermögens sowie die jährlichen Mittel der Länder und Spenden Dritter herangezogen werden, soweit die Mittel nicht als Zustiftungen zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(7) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(8) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen nicht zu.

§ 5 Stiftungsorgane

Organe der Kulturstiftung sind
1. der Stiftungsrat,
2. der Vorstand,
3. das Kuratorium.

§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus jeweils einem Mitglied der Landesregierungen der an der Stiftung beteiligten Länder sowie ein bis zwei Mitgliedern der Bundesregierung. Diese kann auch Staatssekretäre/Staatssekretärinnen als Mitglieder bestellen. Vertretung ist zulässig.

(2) An den Sitzungen des Stiftungsrates können die Mitglieder des Vorstandes sowie die oder der Kuratoriumsvorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter beratend teilnehmen.

(3) Den Vorsitz des Stiftungsrates hat die Regierungschefin oder der Regierungschef des Landes inne, das den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt; sie oder er kann sich durch ein anderes Mitglied der Landesregierung vertreten lassen. Die Stellvertretung hat das von der Landesregierung des Landes bestellte Mitglied, das den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz in dem vergangenen Jahr geführt hat. Sofern diese Länder nicht an der Stiftung beteiligt sind, verlängert sich die Amtszeit der oder des bisherigen Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates um den entsprechenden Zeitraum.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden von den jeweiligen Regierungen bestellt.

(5) Der Stiftungsrat berät und entscheidet über alle Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, soweit es sich nicht um die Führung der laufenden Geschäfte handelt.

(6) Der Stiftungsrat entscheidet über die Aufstellung des Wirtschaftsplanes.

(7) Der Stiftungsrat erläßt eine Geschäftsordnung für die Stiftung.

§ 7 Beschlußfassung des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat entscheidet einstimmig. Jedes Mitglied des Stiftungsrates mit Stimmrecht hat eine Stimme.

(2) Beschlüsse gemäß §§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 12 und über Änderungen dieser Satzung bedürfen nur der Stimmen der Mitglieder der Länder.

(3) Beschlüsse können auch außerhalb von Sitzungen gefaßt werden, wenn sich alle stimmberechtigten Mitglieder daran schriftlich beteiligen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Bei mehr als drei Stimmenthaltungen kommt kein Beschluß zustande.

§ 8 Vorstand

(1) Der Stiftungsrat bestellt den Vorstand. Dieser besteht aus zwei Personen: der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.

(2) Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, bereitet die Beschlüsse des Stiftungsrates vor und führt sie aus.

(3) Jedes Mitglied des Vorstandes vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich allein. Im Innenverhältnis ist das stellvertretende Mitglied gehalten, nur im Falle der Verhinderung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs tätig zu werden.

§ 9 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus bis zu 15 Förderern und bis zu 15 Sachverständigen.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Stiftungsrat auf 5 Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Die Mitglieder des Kuratoriums können aus wichtigem Grunde abberufen werden.

(3) Das Kuratorium kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben auch Nichtmitglieder beratend hinzuziehen.

(4) Das Kuratorium wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(5) Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(6) Die Mitglieder des Kuratoriums werden ehrenamtlich tätig.

§ 10 Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium berät den Stiftungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Festlegung von Förderungsschwerpunkten für die Arbeit der Stiftung.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 11 Ausgleich der Zuwendungen

Soweit Mittel der Stiftung für den Erwerb besonders wichtiger und bewahrungswürdiger Zeugnisse deutscher Kultur aufgewendet werden, ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Ländern durch den Einsatz von Erwerbungsmitteln anzustreben.

§ 12 Aufhebung der Stiftung

(1) Die Kulturstiftung soll vom Stiftungsrat aufgehoben werden, wenn mindestens sechs Länder das Abkommen über die Errichtung der Kulturstiftung gekündigt haben, die Kündigung des sechsten Landes wirksam geworden ist und die verbleibenden Mittel die weitere nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sicherstellen.

(2) Bei der Aufhebung der Stiftung ist ihr Vermögen auf die Länder in dem Verhältnis zu übertragen, in dem sie zu seiner Bildung beigetragen haben und zwar mit der Auflage, es für ähnliche gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.

§ 13 Rechnungslegung und Prüfung

(1) Der Rechnungshof des Landes Berlin prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung.

(2) Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat unbeschadet der Prüfung nach Abs. (1) die zum Ende eines jeden Geschäftsjahres (Kalenderjahres) zu fertigenden Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen.

§ 14 Ruhen des Stimmrechts und des Vorsitzes im Stiftungsrat

(1) Solange ein Land mit Ausnahme der Mittel der gemeinsamen Finanzierungen (vgl. Teil II der Liste der Vorhaben gemäß § 2 Abs. (2) Nr. 4.) keine Zahlungen nach Abschnitt I des Abkommens über die Errichtung der Kulturstiftung der Länder an die Stiftung entrichtet, ruht das Stimmrecht des von diesem Land bestellten Mitgliedes des Stiftungsrates im Stiftungsrat. Führt dieses Land während dieser Zeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, verlängert sich die Amtszeit der oder des bisherigen Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates (§ 6 Abs. (3)) um den entsprechenden Zeitraum.

(2) Absatz (1) findet auf die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zum 31. Dezember 1994 keine Anwendung.

* Satzung vom 4. Juni 1987, genehmigt am 17. November 1987; geändert am 12. Juni 1992 durch Beschluß des Stiftungsrates – Änderungen in §§ 4, 7 und 14 –, genehmigt am 28. August 1992; geändert am 24. Juni 1994 durch Beschluß des Stiftungsrates – Ergänzung des § 4 –, genehmigt am 7. September 1994; geändert am 5. Dezember 1997 durch Beschluß des Stiftungsrates – Änderung in § 11 –, genehmigt am 23. Juli 1998; geändert am 11. Dezember 1998 durch Beschluß des Stiftungsrates – Berücksichtigung der Feminin-Formen in den entsprechenden Passagen der Satzung –, genehmigt am 9. April 1999; geändert am 16. Juni 2000 durch Beschluß des Stiftungsrates – Änderung des § 9 (1), Zusammensetzung des Kuratoriums –, genehmigt am 18. September 2000; geändert am 25. Juni 2007 durch Beschluß des Stiftungsrates – insbesondere Wegfall des Stiftungsrates in seiner erweiterten Zusammensetzung – , genehmigt am 2. November 2007.

 

* Satzung vom 4. Juni 1987, genehmigt am 17. November 1987; geändert am 12. Juni 1992 durch Beschluß des Stiftungsrates – Änderungen in §§ 4, 7 und 14 –, genehmigt am 28. August 1992; geändert am 24. Juni 1994 durch Beschluß des Stiftungsrates – Ergänzung des § 4 –, genehmigt am 7. September 1994; geändert am 5. Dezember 1997 durch Beschluß des Stiftungsrates – Änderung in § 11 –, genehmigt am 23. Juli 1998; geändert am 11. Dezember 1998 durch Beschluß des Stiftungsrates – Berücksichtigung der Feminin-Formen in den entsprechenden Passagen der Satzung –, genehmigt am 9. April 1999; geändert am 16. Juni 2000 durch Beschluß des Stiftungsrates – Änderung des § 9 (1), Zusammensetzung des Kuratoriums –, genehmigt am 18. September 2000; geändert am 25. Juni 2007 durch Beschluß des Stiftungsrates – insbesondere Wegfall des Stiftungsrates in seiner erweiterten Zusammensetzung – , genehmigt am 2. November 2007.